AKTUELLES: Begegnungen und Berichte

Schwungvoll nimmt die Bürgermeisterwahl im September Fahrt auf: Nachdem SPD, CDU und Die Partei ihre Kandidaten präsentiert hatten, schickt nun auch die FDP einen eigenen Kandidaten in das Rennen. Da auch die WDB mehrfach erklärt hat, eine Kandidatin aufstellen zu wollen, wäre mit dann fünf Kandidat*innen für jede politische Präferenz etwas dabei. Die für Duderstadt ungewohnte Vielzahl der Kandidaten zeigt, wie groß die Aufbruchstimmung und der Wunsch nach einer vielfältigeren politischen Landschaft ist. Daran ändert auch die „familiäre Kontinuität“ der CDU nichts, auch wenn dies Anlass für kritische Bemerkungen gab. Hier muss einfach festgestellt werden, dass es eben nur den Einen gab, der sich um die politische Nachwuchsförderung in der CDU gekümmert hat.

Handfeste Politik gab es ebenfalls zu vermelden: Nach der im Rat der Stadt gescheiterten Sparkassenfusion wird es nun – wie erwartet – zu einem Zusammenschluss der Sparkassen Osterode und Bad Sachsa kommen. Leider gab es offenbar keine Bemühungen, Duderstadt an dieser sinnvollen Fusion wirtschaftlich starker Sparkassen zu beteiligen. Keine gute Nachricht für Duderstadt.

Erheblichen Widerstand gibt es im Göttinger Raum gegen den geplanten Trassenverlauf der Höchstspannungsleitung „Südlink“. Die jetzt präferierte „Westvariante“ ist zwar deutlich preiswerter zu bekommen und tangiert weniger naturschutzrechtliche Knackpunkte als die Duderstadt tangierende „Ostvariante“, entschieden ist aber noch nichts. Daher gilt es, die Diskussion im Auge zu behalten und ggfs die Interessen Duderstadts deutlich zu machen.

Positiv zu vermelden ist der Beschluss des Unterbezirks Göttingen der SPD zur Genehmigung von Gesamtschulen: Die Landesregierung wird aufgefordert, Gesamtschulen bereits dreizügig einrichten zu können. Das würde die Chancen zur Errichtung einer IGS in oder in der Nähe Duderstadts deutlich erhöhen.

Bemerkenswerter Weise hatte die Verwaltung der Stadt einen Antrag zur Biodiversität unter Außerachtlassung der Geschäftsordnung in die Beratungen des Rates eingereicht, nachdem wir, die SPD, in sozialen Medien einen solchen angekündigt hatten. Sicher ist es begrüßenswert, wenn die CDU-geführte Verwaltung möglicherweise Anregungen Anderer aufgreift, legt aber die Frage nahe, ob der Bürgermeister immer noch Facebook (u.a.) Aktivitäten vornehmlich der Opposition sichten und archivieren lässt. Ich hatte diese Praxis zufällig bei einer Akteneinsicht bemerkt. Grüne und SPD hatten damals vergeblich die Einstellung dieser Praxis gefordert. Über die Antwort des Bürgermeisters werde ich berichten.

Im Rahmen des „Masterplans Zukunftsfähiger Radverkehr“ werden Bordsteine abgesenkt und Fahrradständer aufgebaut. Die dringend notwendige umfassende Verbesserung der Radwegesituation ist allerdings nicht zu erwarten.

In absehbarer Zeit wird es zur Neubesetzung mehrerer Leitungsstellen innerhalb der Verwaltung kommen. Die entsprechenden Ausschreibungen sind erfolgt, Kandidaten hatten sich bereits verwaltungsinternen Vorstellungsgesprächen gestellt. Ohne Angabe von Gründen wurde die mit diesen Personalfragen befasste (nichtöffentliche) Verwaltungsausschusssitzung jetzt bereits zweimal abgesagt, nicht wie angekündigt, schnellstmöglich nachgeholt, sondern um zwei Monate verschoben. Damit droht das Verfahren ad absurdum geführt zu werden.